• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010075A1
    申请号:PCT/DE1989/000259
    申请日:1989-04-20
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Gerhard Butterbrodt
    申请人:Schering Aktiengesellschaft Berlin Und Bergkamen；
    IPC主号:A61H7-00
    专利说明:
    [0001] Applikator Zur Behandlung den Haut
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Applikator nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0003] Aus der DE 31 22 516 A1 ist ein Gerät bekannt, bei dem das Verschlußstück einen Druckkolben aufnimmt, mit dem das Mittel zur Behandlung der Kopfhaut aus dem Gerät herausgedrückt wird. Der Zylinderinnenraum muß bei offenem Gerät durch Einkippen oder Eindrücken des Behandlungsmittels gefüllt werden. Eine genaue Dosierung des Mittels ist nicht möglich. Die deutsche Gebrauchsmusterschrift 18 03 642 beschreibt ein Gerät zum Auftragen von Stoffen auf den Haarboden. Dieses Gerät ist auf eine Vorratsflasche aufschraubbar. Eine exakte Dosierung des Behandlungsmittels ist nicht möglich.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Applikator der vorstehend beschriebenen Art zu schaffen, der als Handgerät verwendet und mit dem eine genau dosierte Menge eines Behandlungsmittels abgegeben werden kann. Diese Forderung ist insbesondere bei der Applikation von Medikamenten wesentlich, die zu bestimmten Zeiten in genau vorbestimmten Dosen erfolgen soll.
    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 enthaltene technische Lehre gelöst.
    [0006] Mit besonderem Vorteil begrenzt das Ve»&chlußstück im Zylinder einen Zylinderinnenraum mit einem festen, vorbestimmten Volumen und weist eine zentrale Füllöffnung auf, an der eine Rücklaufsperre ausgebildet ist. Es ist möglich, unter Verwendung einer Vorratsflasche oder einer Vorratstube den Zylinderinnenraum mit einer genau dosierten Menge des Behandlungsmittels zu füllen. Die Rücklaufsperre verhindert nach der Füllung ein Auslaufen des Behandlungsmittels.
    [0007] Die erfindungsgemäße Ausbildung des Applikators erlaubt dessen Anbringung an einem Vorratsbehälter. Weiterhin besteht mit Vorteil die Möglichkeit, nach der Füllung des Applikators diesen vom Vorratsbehälter zu trennen und als Handgerät zu verwenden.
    [0008] Mit Vorteil liegt das Volumen des vom Verschlußstück abgeschlossenen Zylinderinnerraums im Bereich von 0,1 bis 5 ml, insbesondere 0,25 bis 2,5 ml.
    [0009] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Rücklaufsperre als Rücklaufsperrstutzen ausgebildet. Dieser Rücklaufsperrstutzen erstreckt sich von der zentralen Füllöffnung in den Zylinderinnenraum hinein und verhindert nach einer Füllung und nach einem Umdrehen des Applikators ein Auslaufen.
    [0010] Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform des Applikators ist ein Ventilsitz an der Füllöffnung ausgebildet, der von einem Käfig umgeben ist, in dem ein freifliegender Ventilkörper angeordnet ist. Mit besonderem Vorteil ist das Ventil als Kegelventil ausgebildet.
    [0011] Da für die Hautbehandlung vorgesehene Kosmetika oder Pharmazeutika häufig in Fläschchen, insbesondere Kunststofffläschchen geliefert werden, die einen Pumpoder Spendermechanismus aufweisen, ist mit besonderem Vorteil der Applikator derart ausbildbar, daß dieser zusammen mit derartigen Spende- oder Vorratsgefäßen verwendet werden kann. Zu diesem Zweck ist am Verschlußstück mindestens ein formflüssiger Paßsitz für ein Vorratsgefäß oder eine Vorratsflasche ausgebildet. Mit Vorteil ist das Verschlußstück als in die offene Stirnseite des Zylinders einfügbar ausgebildet. Das Verschlußstück kann beispielsweise durch Aufprellen oder Ultraschallschweißung mit dem Zylinder fest verbunden sein. Bei einer anderen Ausführungsform weist das Verschlußstück ein Außengewinde und der Zylinder ein Innengewinde auf.
    [0012] Zur besseren Handhabung ist am Umfang des Zylinders eine
    [0013] Rändelung vorgesehen.
    [0014] Zum Schutz des Applikators ist eine auf den Zylinder aufεetzbare Schutzkappe vorgesehen.
    [0015] Der Applikator weist einen, an der Stirnseite offenen
    [0016] Zylinder auf, der mittels eines Verschlußstückes verschließbar ist. Innerhalb des Zylinders wird auf diese Weise eine Vorratskammer gebildet. An der Stirnwand des Zylinders sind axial sich erstreckende Voll- und Hohlzapfen ausgebildet. Die Hohlzapfen münden in den Zylinderinnenraum und weisen an der Spitze eine Öffnung auf. Bei Verwendung dieses Applikators können in dem Zylinder enthaltene Medikamente oder Kosmetika durch die Hohlzapfen hindurch auf die zu behandelnde Haut abgegeben werden und durch eine entsprechende Massagebewegung mittels der am Zylinder angeordneten Vollzapfen in die
    [0017] Haut einmassiert werden. Durch Bemessung der Querschnitte der Hohlzapfen können für bestimmte Medikamte oder Kosmetika Dosierungen eingestellt werden.
    [0018] Mit' Vorteil sind die Voll- und Hohlzapfen kegelförmig ausgebildet.
    [0019] Zur Erhöhung der Stabilität sind in den Radialebenen die Durchmesser der Vollzapfen kleiner gestaltet, als die der Hohlzapfen. Zur Erzielung einer guten Massagewirkung sind die Spitzen der Vollzapfen abgerundet.
    [0020] In vorteilhafter Weise sind die Spitzen der Hohlzapfen abgerundet und die Öffnung ist als Kreuzspalt ausgebildet. Ein besonders günstiger Behandlungseffekt wird dadurch erzielt, daß jeweils Voll- und Hohlzapfen an der Stirnwand abwechselnd in konzentrischen Kreisen angeordnet sind. Dabei ist der Kreis größten Durchmessers (der Randkreis) mit Vollzapfen besetzt und im Mittelpunkt der Stirnwand ist ein Hohlzapfen angeordnet.
    [0021] Zur Anpassung an Wölbungen der Hautoberfläche, insbesondere im Bereich der Kopfhaut, liegen die Spitzen der
    [0022] Voll- und Hohlzapfen auf einer Hüllkugelfläche.
    [0023] Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen in der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden.
    [0024] Es zeigen:
    [0025] Fig. 1 eine Schnittansicht des Zylinders des Applikators,
    [0026] Fig. 2 eine Draufsicht, auf den in Fig. 1 dargestellten Zylinder, Fig. 3A u. 3B eine Schnittansicht und eine Draufsicht einer Ausführungsform des Verschlußstückes für den Zylinder,
    [0027] Fig. 4A
    [0028] - 4C Darstellungen eines Verschlußstückes mit Rückschlagventil,
    [0029] Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung konstruktiver Einzelheiten des Zylinders
    [0030] und
    [0031] Fig. 6 eine Schnittansicht einer Schutzkappe,
    [0032] Wie Fig. 1 zeigt, ist ein an der Stirnseite 2 offener Zylinder 1 vorgesehen. Von der Stirnwand 4 des Zylinders erstrecken sich axial Vollzapfen 5 und Hohlzapfen 6.
    [0033] Die offene Stirnseite 2 des Zylinders ist mittels eines
    [0034] Verschlußstückes 3 verschließbar, von dem Ausführungsbeispiele in den Fig. 3 A und 3 B und 4 A - 4 C dargestellt sind. Dieses Verschlußstück 3 kann mit dem Zylinder 1 fest und unlösbar verbunden sein. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen weist der Zylinder 1 ein Innengewinde 16 und die Ausführungsbeispiele des Verschlύßstückes 3 weisen ein Außengewinde 15 auf, so daß diese beiden Teile miteinander verschraubt werden können. Zwischen diesen Teilen verbleibt dann der in den Fig. 1 und 5 dargestellte Hohlraum 7.
    [0035] Wie insbesondere der Fig. 5 zu entnehmen ist, münden die Hohlzapfen 6 in den Vorrats- oder Hohlraum 7 und weisen an ihren Spitzen 9 eine Öffnung 8 auf. Im Hohl- oder
    [0036] Vorratsraum 7 befindliche Kosmetika oder Pharmazeutika können bei Verwendung des Applikators durch die
    [0037] Hohlzapfen 6 auf die zu behandelnden Hautabschnitte austreten und werden durch eine Massage-Bewegung mittels der Vollzapfen 5 in die Haut einmassiert.
    [0038] Wie Fig. 2 zeigt, sind die Vollzapfen 5 und die Hohlzapfen 6 abwechselnd in konzentrischen Kreisen angeordnet. Der äußere Kreis 12 ist mit Vollzapfen 5 und der darauf folgende Kreis 13 mit Hohlzapfen 6 besetzt. In der Mitte befindet sich ein Hohlzapfen 6.
    [0039] wie Fig. 1 zeigt, weisen die Voll- und Hohlzapfen unterschiedliche Längen auf. Die Ausbildung ist derart, daß die Spitzen aller Voll- und Hohlzapfen auf einer Kugelhüllfläche liegen, die schematisch in Fig. 1 bei 14 angedeutet ist.
    [0040] Das in den Fig. 3 A und 3 B dargestellte Verschlußstück 3 weist in der Mitte eine Füllöffnung 17 auf. Weiterhin sind am Verschlußstück 3 Paßsitzfassungen 18 und 19 vorgesehen. Wie die Fig. 3 A und 3 B zeigen, ist die Füllöffnung 17 von einer Rücklaufsperrbuchse 20 umgeben. Diese Sperrbuchse 20 verhindert, daß bei der Verwendung des Applikators in den Zylinderinnenraum 7 abgebene Flüssigkeit wieder durch die Füllöffnung 17 auslaufen kann.
    [0041] Bei dem in den Fig. 4 A - 4 C dargestellten Verschlußstück 3 ist zur Verhinderung einer Rückströmung ein Rückschlagventil vorgesehen. Wie die Fig. 4 A und 4 B zeigen, ist am Mündungsende der Füllöffnung 17 ein Kegelventilsitz 21 ausgebildet. Um diesen Kegelventilsitz 21 herum sind mehrere Kegelventil-Käfighaken 23 angeordnet. Diese Käfighaken 23 schließen zusammen mit dem
    [0042] Kegellverrtilsitz 21 einen Käfig ein. In diesem Käfig ist der in Fig. 4 C dargestellte Ventilkegel 22 freifliegend angeordnet.
    [0043] Wie Fig. 5 zeigt, ist die Öffnung 8 an der Spitze 9 der
    [0044] Hohlzapfen 6 als Kreuzspalt 11 ausgebildet. Die Spitzen 10 der Vollzapfen 5 sind, wie ebenfalls der Fig. 5 zu entnehmen ist, abgerundet. Der Fig. 5 ist ferner zu entnehmen, daß die Voll- und die Hohlzapfen eine Kegelform aufweisen. In den gleichen Radialebenen sind die Durchmesser der Hohlzapfen 6 größer als die der Vollzapfen 5.
    [0045] Fig. 5 zeigt die Ausbildung einer Rändelung 20 am Umfang des Zylinders 1.
    [0046] Bei Verwendung von Kunststoffflaschen, die ein Medikament oder ein Pharmazeutikum enthalten und die einen Pump- oder Spendermechanismus aufweisen, kann das Verschlußstück 3 im Paßsitz das Abgabeende dieser Kunststoffflasche aufnehmen. Zur Anwendung ist es erforderlieh, den Zylinder 1 auf das Verschlußstück 3 aufzuschrauben.
    [0047] Fig. 6 zeigt die Schnittansicht einer Verschlußkappe 25, die auf den in Fig. 1 dargestellten Zylinder 1 aufgesteckt werden kann, um insbesondere die Spitzen der Voll- und Hohlzapfen 5 und 6 zu schützen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Applikator zur Behandlung der Haut, insbesondere der Kopfhaut mit pharmazeutischen und kosmetischen Wirkstoffen mit
    1. einem, an der Stirnseite offenen Zylinder,
    2. einem Verschlußstück für dessen offene Stirnseite,
    3. von der Stirnwand des Zylinders axial sich erstreckenden Voll- und Hohlzapfen, von denen
    3.1 die Hohlzapfen in den Zylinderraum münden und
    3.2 eine Öffnung an der Spitze aufweisen,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    1.1 das Verschlußstück (3) im Zylinder (1) einen Zylinderinnenraum (7) mit festem, vorbestimmtem Volumen begrenzt, und
    2.1 eine zentrale Füllöffnung (17) aufweist, an der
    2.2 eine Rücklaufsp,erre (20, 21, 22, 23) ausgebildet ist.
    2. Applikator nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß
    1.1 das Volumen des vom Verschlußstück (3) abgeschlossenen Zylinderinnenraumes (7) im Bereich von 0,1 bis 5 ml, insbesondere 0,25 bis 2,5 ml liegt.
    3. Applikator nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    2.2.1 die Rücklaufsperre als Rücklaufsperrstutzen (20) ausgebildet ist.
    4. Applikator nach Anspruch 1 oder 2,
    gekennzeichnet durch
    2.2.2 einen Ventilsitz (21) an der Füllöffnung (17), der
    2.2.3 von einem Käfig (23) umgeben ist, in dem
    2.2.4 ein freifliegender Ventilkörper (22) angeordnet ist.
    5. Applikator nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
    2.2.5 daß das Ventil (21, 22) ein Kegelventil ist.
    6. Applikator nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    2.3 am Verschlußstück (3) mindestens ein form- schlüssiger Paßsitz (18, 19) für ein Vorratsgefäß oder eine -flasche ausgebildet ist.
    7. Applikator nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    2.4 das Verschlußstück (3) als in die offene Stirnseite (2) des Zylinders (1) einfügbar ausgebildet ist.
    8. Applikator nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    2.5 das Verschlußstück (3) mit dem Zylinder (1) fest verbunden ist.
    9. Applikator nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    2.6 das Verschlußstück (3) ein Außengewinde (15) und
    1.2 der Zylinder (1) ein Innengewinde (16) aufweisen.
    10. Applikator nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    1.3 am Umfang des Zylinders (1) eine Rändelung (20 A) ausgebildet ist.
    11. Applikator nach mindestens einem der Ansprüche 1 - 10,
    gekennzeichnet durch
    eine Schutzkappe (25) für den Zylinder (1)
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU DK JP KR NO US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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